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OptOutDay

• Sa., 15. Aug. 2009
• Ankündigungen, Politik
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Auch wenn ich die Piraten wohl nicht wählen würde, möchte ich doch auf eine Aktion aufmerksam machen, die auf die gegenwärtige Datenschutz-Situation in den Meldeämtern eingeht:

Wusstet Ihr, daß die für Euch zuständige Meldebehörde Eure Daten weitergeben darf? Zum Beispiel an Adressbuchverlage, Parteien und Kirchen?

Wusstet Ihr auch, daß Ihr dagegen Widerspruch einlegen könnt?

Wusstet Ihr nicht?

Dann wird es Zeit für den
OptOutDay

In diesem Fall besonders lesenswert sind §§ 32, 33 des Bremer Gesetz über das Meldewesen:

In § 32 Melderegisterauskunft ist festgelegt, über welche Daten Auskunft gegeben werden darf:

1. Vor- und Familiennamen,
2. Doktorgrad,
3. Anschriften
4. frühere Vor- und Familiennamen,
5. Tag und Ort der Geburt,
6. gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter,
7. Staatsangehörigkeiten,
8. frühere Anschriften,
9. Tag des Ein- und Auszugs,
10. Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht,
11. Vor- und Familiennamen sowie Anschrift der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners,
12. Sterbetag und -ort.

Lediglich für die Punkte 4–12 muss »berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht« werden. Wenigstens steht dann das Meldeamt in der Pflicht, den Betroffenen darüber »unverzüglich« zu unterrichten.

Reichlich interessant wird es dann in § 33 Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen, der festlegt, welche Organisationen unter welchen Bedingungen Daten erhalten dürfen:

• Parteien, Wählervereinigungen, anderen Trägern von Wahlvorschlägen sowie den für Volks- und Bürgerentscheiden benannten Vertrauenspersonen
• bei Begehren von Alters- oder Ehejubiläen (Kirchen)
• Adressbuchverlagen

Sicher gibt es für jede dieser Gruppen Einschränken, allerdings immer mit der Klausel »wenn die betroffene Person der Auskunftserteilung nicht widersprochen hat.« Da ich aber keiner dieser Gruppen meine Daten geben würde, werde ich Widerspruch einlegen (Deeplink (PDF)).

Ich halte es allerdings nicht für sinnvoll, noch einen Monat zu warten…

—Dominik