Albtraum Atommüll


Die Doku auf arte habe ich leider verpasst, in den nächsten Tagen lässt sich aber noch das Archiv auf arte+7 nutzen.

In elf Teilen findet sich das Video (1,5 Stunden) auch auf Youtube: Teil 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 11.

Wie lange es wohl dauert, bis die Atomlobby im Namen artes Google/Youtube auf Urheberrechtsverstöße aufmerksam macht? Auch gut, dass unsere Regierung wohl beschließen wird, den Atomausstiegsvertrag zu canceln. Liefern wir den Atommüll einfach weiter nach Russland.

(via)

German minister-to-be rebuffs question in English


»Deutschland kann es besser«. Aha.

Abschied von Rot-Schwarz


Auch ohne Überhangmandate gibt es eine, wenn auch knappe Mehrheit bei Schwarz-Gelb:

Vorläufiges Endergebnis der Bundestagswahl 2009
Vorläufiges Endergebnis der Bundestagswahl 2009. Jeweils links meine Prognose.

Die »großen« sind besser davon gekommen, als ich gedacht habe, bei den Linken und der Wahlbeteiligung habe ich einen Volltreffer gelandet. Dass die Piraten die Sperrklausel überwinden, mag mit einer guten Portion Wunschdenken in Zusammenhang stehen. Traurig finde ich hingegen das Abschneiden der Grünen, ebenso, dass nicht ganz ein Drittel der Wahlberechtigung die Berechtigung, wählen zu dürfen nicht wahrgenommen haben…

Vorschlag für die Nicht-Wähler


In der Sendung vom 24. September 2009 bei Kerner: Gabor Steingart (Spiegel-Büro Washington) und Mario Barth diskutieren über bekennende Nicht-Wähler und deren (fehlende) Auswirkung auf die Politik/Partien. Kerner wirft ein, sich nicht in einen Topf mit politisch Desinteressierten und Kein-Bock-Menschen werfen lassen zu wollen.

Vorschlag von Barth: Wahlzettel mit Männeken bemalen oder anderweitig ungültig machen, um sich so von der Masse derer Abzuheben, denen eine Wahl am Allerwertesten vorbei geht und so ein Zeichen setzen zu können.

Sprachlos


Diese Idee ist so bescheuert, dass mir glatt die Worte fehlen… Vielleicht Qualitätsjounalismus != Printjournalismus oder sowas. Wobei man ja nie generalisieren darf. ;-)

LG,
Dominik

Das “große” TV-Duell (darin: eine Wahlvorhersage für den 27.09.2009)


In der Programmbeschreibung liest sich folgendes:

[…] Die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft auf ihren Herausforderer, SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier […]

Ich persönlich bin kein Fan von Prognosen, halte die Wahl aber schon für entschieden: Die einzige Chance für die SPD wieder regieren zu können ist eine große Koalition. Und ich hoffe auf mindestens einen orangenen Vertreter, die gestrige Freiheit-statt-Angst-Großdemo in Berlin schürt diese Hoffnung. Mensch, wäre das eine Ohrfeige für die bestehenden Parteien, wenn das Volk sich nicht nur organisiert zusammenschließt, sondern sich auch noch in die Position bringt, Entscheidungen fällen zu dürfen. Oder wenigsten noch lauter auf bürgerrechtliche Missstände aufmerksam machen zu können - die Petition wird ja schlichtweg ignoriert…

Anhand der Analysen der Wahlergebnisse der letzten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Brandenburg, der letzten Bundestagswahl, sowie dem Faktor Krise und den Bemühungen Bürgerrechte nach und nach abzuschaffen, habe ich mal eine kleine Grafik zusammengebastelt:

Wahlvorhersage für den 27. September 2009
Wahl 2005 links, Wahlprognose 2009 rechts.

Mal sehen inwieweit ich daneben lag. In zwei Wochen werden wir es wissen…

—Dominik

Nachschlag: Die Wahlbeteiligung schätze ich auf ein historisches Tief von 70%. Vielleicht auch weniger.

Informationsmultiplikation


»Diebe, Rufmörder, Kinderschänder« — Anmerkungen zur aktuellen Spiegel-Titelgeschichte.

OptOutDay


Auch wenn ich die Piraten wohl nicht wählen würde, möchte ich doch auf eine Aktion aufmerksam machen, die auf die gegenwärtige Datenschutz-Situation in den Meldeämtern eingeht:

Wusstet Ihr, daß die für Euch zuständige Meldebehörde Eure Daten weitergeben darf? Zum Beispiel an Adressbuchverlage, Parteien und Kirchen?

Wusstet Ihr auch, daß Ihr dagegen Widerspruch einlegen könnt?

Wusstet Ihr nicht?

Dann wird es Zeit für den
OptOutDay

In diesem Fall besonders lesenswert sind §§ 32, 33 des Bremer Gesetz über das Meldewesen:

In § 32 Melderegisterauskunft ist festgelegt, über welche Daten Auskunft gegeben werden darf:

  1. Vor- und Familiennamen,
  2. Doktorgrad,
  3. Anschriften
  4. frühere Vor- und Familiennamen,
  5. Tag und Ort der Geburt,
  6. gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter,
  7. Staatsangehörigkeiten,
  8. frühere Anschriften,
  9. Tag des Ein- und Auszugs,
  10. Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht,
  11. Vor- und Familiennamen sowie Anschrift der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners,
  12. Sterbetag und -ort.

Lediglich für die Punkte 4–12 muss »berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht« werden. Wenigstens steht dann das Meldeamt in der Pflicht, den Betroffenen darüber »unverzüglich« zu unterrichten.

Reichlich interessant wird es dann in § 33 Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen, der festlegt, welche Organisationen unter welchen Bedingungen Daten erhalten dürfen:

  • Parteien, Wählervereinigungen, anderen Trägern von Wahlvorschlägen sowie den für Volks- und Bürgerentscheiden benannten Vertrauenspersonen
  • bei Begehren von Alters- oder Ehejubiläen (Kirchen)
  • Adressbuchverlagen

Sicher gibt es für jede dieser Gruppen Einschränken, allerdings immer mit der Klausel »wenn die betroffene Person der Auskunftserteilung nicht widersprochen hat.« Da ich aber keiner dieser Gruppen meine Daten geben würde, werde ich Widerspruch einlegen (Deeplink (PDF)).

Ich halte es allerdings nicht für sinnvoll, noch einen Monat zu warten…

—Dominik

134.014 Stimmen waren nicht genug


Im Abendblatt wurde Zensurministerin von der Leyen die Frage gestellt,

»Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?«

Die erschütternde Antwort (Zitat im Vollen, weil sonst Sinn verfremdend):

»Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.«

Natürlich werden die Befürworter der Internetzensur die gerade im Aufbau befindliche (nur durch den Amtsschimmel aufgehaltene) Infrastruktur auch dafür nutzen wollen…

Ein »ich habs ja gesagt« spare ich mir an dieser Stelle.

[via]

—Dominik

[Update] Den geistigen Erguss von der Leyens hab ich mal im Ganzen herüber gezogen.

[Update 2] Im Lawblog ist ein erstklassiger Artikel dazu aufgetaucht.

Artikel 5, GG


Wir sind China!

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